Rechtsprechung
Kein Visum, kein Eigenbedarf / Ausländischer Eigentümer muss seinen Einzug realisieren können
Berlin (ots) - Gerade wegen der Wohnungsnot in den Großstädten sind
Eigenbedarfskündigungen fast immer sehr umstritten. Nun musste die
Rechtsprechung klären, ob ein ausländischer...
Wohnrecht reicht nicht / Steuervorteile für geerbtes Familienheim fallen bei Schenkung weg
Berlin (ots) - Wenn der Ehe- oder Lebenspartner stirbt, dann sieht der Staat für
den überlebenden Partner beim geerbten Familienheim erhebliche Steuervorteile
vor. Doch die...
Stellplatz zu eng / Das kann in einer Wohnanlage den Kaufpreis mindern
Berlin (ots) - Es war keine leichte Aufgabe, in der Tiefgarage eines neu
errichteten Hauses einzuparken. Der Stellplatz war an der engsten Stelle
lediglich...
Section Control: Ein Graus für den Datenschutz
Berlin (ots) - Daten können missbraucht werden, wenn sie in die falschen Hände
geraten. Daher sieht auch der Gesetzgeber die Bedeutung von Datenvermeidung und...
Bundesgerichtshof weist Beschwerde von „dolphin aid“ gegen das WDSF zurück
Hagen (ots) - Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss (AZ: VI ZR 175/19)
vom 14. Januar 2020 die Nichtzulassungsbeschwerde des Delfintherapievermittlers
"dolphin aid" gegen...
Blitzer-Streit: Verfassungsgerichtshof ebnet Weg für bundesweite Entscheidung
Berlin (ots) - Seit der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofs
(VGH) wehren sich viele Betroffene, die von einem Anhänger geblitzt wurden,
bundesweit vor Gericht. Jetzt...