Ist die jüngste Aufhebung des Impfstatus „vollständig geimpft“ für die einmalige Johnson & Johnson Impfung durch das Paul-Ehrlich-Institut ein Machtfortschritt der Exekutive?
Indem die Exekutive zunehmend „selbstverständliche“ Eingriffe in die Grundrechte des Bürgers vornimmt, übt sie einen erheblichen indirekten Zwang auf den Bürger aus und beschränkt die Demokratie in einer brisanten Weise. Um diese Brisanz besser nachvollziehen zu können, sind einige Ausschnitte aus dem Buch: „Grundriß des Verwaltungsrechts“ von Andreas Wittern, Verlag W. Kohlhammer, 1990, hilfreich:
S. 15 f . […] Verwaltung ist alle staatliche Tätigkeit, die weder Rechtsprechung noch Gesetzgebung ist, [= Exekutive] […] Regierungsakte unterliegen nicht der Kontrolle der Gerichte, mit Ausnahme der Verfassungsgerichte (im einzelnen streitig). Während der Gesetzgeber mehr oder weniger starre, vom Einzelfall gelöste und für die Dauer bestimmte Normen schafft, und während die Rechtsprechung rückschauend abgeschlossene Lebensvorgänge nach diesen Normen beurteilt und entstandenen Streit entscheidet, ist für die Verwaltung typisch, dass sie den staatlichen Willen, die Vielfalt des Lebens zum Wohl der Gemeinschaft praktisch zu verwirklichen hat; sie muss dazu vorausschauend und vorbeugend handeln, sie gestaltet die tägliche Wirklichkeit des Gemeinschaftslebens.“ […]
S. 16 […] „Ein wesentliches Merkmal der Verwaltung ist dabei, dass sie nicht nur handeln darf und muss, wenn und weil das Gesetz es befiehlt, sondern aus eigener Initiative und kraft der ihr eigenen hoheitlichen Funktion. Als gleichrangiger Teil der Staatsgewalt hat sie einen in sich selbständigen hoheitlichen Willen zu bilden und zu betätigten. Sie darf dabei die Schranken der Gesetze nicht überschreiten, sie bedarf aber auch keinen ausdrücklichen Gesetzesbefehl zum Handeln. Die Verwaltung ist nicht nur „verlängerte Arm“! Nicht nur ausführendes Organ des Gesetzgebers, sondern kann und muss das für die Gemeinschaft Notwendige von sich aus tun. Die Aufstellung einer Verkehrssünderkartei war z. B. zulässig, obwohl kein Gesetz dies ausdrücklich anordnete oder zuließ“ (BverwG in NJW 56, 357)[…]
Die Ausdehnung der Befugnisse der Exekutive auf die Covid-Virenerkrankung und die dadurch jüngst erfolgte Außerkraftsetzung des Impfstatus „vollständig geimpft“ für die Johnson & Johnson Impfung ist vor allem deshalb als äußerst brisant zu erachten, da durch die vorläufige Zulassung der Impfstoffe der politische Modus „Ursächlich aber nicht verantwortlich“ für die Impfungen zum Tragen kommt. Nach einer vorab erfolgten Aufklärung übernimmt der Bürger durch seine schriftliche Einverständniserklärung selbst die Verantwortung für die Impfung. Dadurch ist eine gefährliche Potenz für eine verantwortungslose politische Willkür entstanden, gegen die der Bürger grundsätzlich nur eingeschränkte Rechtsmittel einlegen kann. Von einem derartig durchschlagenden Einfluss der Beamten auf das Leben der Bürger geht notwendig eine große Gefahr für die natürliche Freiheit des Einzelnen und für die Demokratie als Ganzes aus. Vor einer solchen Gefahr hat bereits Gustave le Bon in seinem 1895 erschienen Buch „Psychologie der Massen“ gewarnt:
[…] „Herbert Spencer [1820-1903] hatte in einer früheren Arbeit gezeigt, daß die Zunahme der scheinbaren die Abnahme der wirklichen Freiheit zur Folge haben müsse. In einer späteren Schrift. „Der Einzelne gegen den Staat“ [1884], nimmt er diese Behauptung wieder auf und sagt über das englische Parlament folgendes: „Die Gesetzgebung hat den Lauf genommen, den ich voraussagte. Diktatorische Maßnahmen, die sich rasch vervielfachten, haben das ständige Bestreben, die persönliche Freiheit zu beschränken, und zwar in zweifacher Weise: Jedes Jahr wird eine immer größere Anzahl gesetzlicher Forderungen erlassen, die der früheren Handlungsfreiheit des Bürgers Beschränkung auferlegen und ihn zu Handlungen zwingen, die er früher nach Belieben begehen oder unterlassen konnte. Gleichzeitig haben immer drückendere Lasten, besonders örtliche Abgaben, von vornherein die Freiheit beschränkt, indem sie den Teil seines Einkommens, den er nach Belieben ausgeben konnte, verminderten und den Teil vergrößerten, der ihm weggenommen wurde, um je nach dem guten Willen der Beamten ausgegeben zu werden.“
Diese immer mehr zunehmende Freiheitsbeschränkung zeigt sich in allen Ländern in einer besonderen Weise, auf die Spencer nicht hingewiesen hat: Die Schaffung jener unzähligen gesetzlichen Maßnahmen allgemein beschränkender Art führt notwendig zur Erhöhung der Zahl, der Macht und des Einflusses der Beamten, die mit ihrer Durchführung beauftragt werden. Sie haben also alle Aussicht, die wahren Gebieter der Kulturländer zu werden. Ihre Macht ist umso größer, als nur die Beamtenkaste, als einzige, die unverantwortlich, unpersönlich und auf Lebenszeit angestellt ist, dem unaufhörlichen Machtwechsel entgeht. Nun gibt es aber keine Gewaltherrschaft, die härter ist als diese, die in dieser dreifachen Gestalt auftritt. Die fortwährende Schaffung von Gesetzen und Beschränkungsmaßnahmen, die die unbedeutendsten Lebensäußerungen mit byzantinischen Förmlichkeiten umgeben, hat das verhängnisvolle Ergebnis, den Bereich, in dem sich der Bürger frei bewegen kann, immer mehr einzuengen. Als Opfer des Irrtums, dass durch Vermehrung der Gesetze Freiheit und Gleichheit besser gesichert würden, nehmen die Völker nur drückendere Fesseln auf sich. Sie nehmen sie nicht ungestraft auf sich. Gewohnt, jedes Joch zu tragen, kommen sie schließlich dahin, es aufzusuchen, und büßen zuletzt alle Ursprünglichkeit und Kraft ein. Sie sind nur noch wesenlose Schatten, Automaten, willenlos, ohne Widerstand und Kraft. Wenn der Mensch in sich selbst die Spannkraft nicht mehr findet, muss er sie anderswo suchen. Mit der zunehmenden Gleichgültigkeit und Ohnmacht der Bürger muss die Bedeutung der Regierungen nur noch mehr wachsen. Sie müssen notgedrungen den Geist der Initiative, der Unternehmung und Führung besitzen, den der Bürger verloren hat. Sie haben alles zu unternehmen, zu leiten, zu schützen. So wird der Staat zu einem allmächtigen Gott.“ […]
Diese Warnung ist auch für den heutigen Menschen relevant, da viele Menschen durch die Corona-Situation zu Hörigen der Legislative, der Judikative und der Exekutive geworden sind, und die offiziellen Corona-Darstellungen ungeprüft übernehmen. Dadurch ist in Bezug auf die Corona-Politik in der Kultur eine fundamentale religiöse Spaltung in Gläubige und Ungläubige entstanden, die zu einem brisanten ideologischen Krieg in den betroffenen Völkern führen kann. Es ist daher notwendig geworden, dass der Mensch die Gefahren, die dem Menschen aus der heutigen kulturellen Konstitution und aus der aktuellen Corona-Politik erwachsen, ermessen kann, um sich in einer ausreichenden Weise vor einer bodenlosen Kulturentwicklung bewahren zu können. Ein denkbares Beispiel für eine solche Kulturentwicklung wäre die Verkürzung des Impfstatus „vollständig geimpft“ für alle Impfungen auf 3 Monate.
Nachwort
Eine tiefer gehende Auseinandersetzung mit der Staatsmacht ermöglicht das Buch „Die Befreiung von der Standeskultur durch den natürlichen dritten Weg“ Das Buch erörtert die grundlegende Konstitution des modernen Staates, die moralische Geschichte des Kapitalismus und des Kommunismus und die Möglichkeit, die menschliche Selbstorganisation auf den Forschungsergebnissen der wissenschaftlichen Systemforschung zu begründen. Einige Auszüge des Buches finden Sie auf der Internetseite: www.die-befreiung-von-der-standeskultur.de
Eine zusätzliche kritische Auseinandersetzung mit der gegenwärtigen Kultursituation ermöglicht die frei zugängliche Internetabhandlung: www.2035-der-Mensch-schafft-sich-ab.de
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